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zensur und prozesse
Im Laufe der Jahre ist das RJB immer wieder an die Grenzen dessen gestoßen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch als kritischer Journalismus zugelassen ist. Dann mussten sich die AutorInnen mit Redaktionen über Formulierungen und Zensurversuche auseinander setzen. Einige wenige Fälle endeten mit einem Arbeitsverbot für bestimmte Redaktionen. Gelegentlich mussten sich Redaktionen gegen Einflussversuche von außen auf Beiträge des RJB zur Wehr setzen, gegen Versuche von Verbänden, Interessengruppen oder PolitikerInnen, Sendungen inhaltlich zu verändern oder ihre Ausstrahlung zu verhindern. Schließlich sind einzelne RJB-Mitglieder in die Visiere der Staatsorgane geraten und das Büro wurde vom Verfassungsschutz überwacht.
In allen Fällen half die kollektive Struktur, die Konflikte einzuordnen und durchzustehen. Das war nicht immer einfach. Der Anpassungsdruck ist im konkreten Fall massiv, und die Schere im Kopf liegt stets bereit: Was bringt es, auf Formulierungen zu beharren? Ist der Änderungsvorschlag des Redakteurs nicht doch akzeptabel? Wofür den ganzen Stress auf sich nehmen? Es »versendet« sich sowieso. Und wird man nicht bei einem offen ausgetragenen Konflikt einen Auftraggeber verlieren?
Dagegen stehen die eigenen Ansprüche, dem vorauseilenden Gehorsam und der Furcht, die in den Redaktionen vor Politikern, Rundfunkräten und sonstigen einflussreichen Hierarchen herrscht, nicht nachzugeben. Diesen Ansprüchen nachzukommen ist im Kollektiv leichter, weil keiner und keine allein steht und die anderen den jeweils Betroffenen den Rücken stärken.
So hat das RJB meist auf seinen Standpunkten beharrt und die Konsequenzen getragen. Bis auf wenige Ausnahmen erwiesen sich diese als weniger gravierend als zunächst angedroht bzw. befürchtet. Die gemeinsam durchgestandenen Konflikte und die mit gewerkschaftlicher Hilfe durchgefochtenen Prozesse haben das Kollektiv und die Einzelnen in ihrer journalistischen Arbeit gestärkt.
»SWF: Kritik an Unternehmen wurde herausgeschnitten« (Die Neue 1981)
Keine Zeit für schöne Worte (1983)
»Die Macht der neuen Medien« – aber nicht zu kritisch (WDR 1986)
Unabhängige Westsahara – von Marokko unerwünscht
»Eine ungehaltene Rede« (Journalistenpreis Entwicklungspolitik 1989)
»DGB-Stiftung: Probleme mit der Perestroika?« (Quelle 12/1990)
»Streit im WDR um Korruption von Journalisten« (epd 5/1993)
»Ärger um ein Radiofeature« (Der Journalist 6/1994)
»Schmiere – Die Shell AG und die deutschen Journalisten« (Freitag 11.7.1997)
Wie wird man ein Verfassungsfeind? Schnüffelei wegen Westsahara-Buch (1997)
Kanthers willige Vollstrecker wollen Manuskriptkontrolle (1998)
»Dem Auswärtigen Amt missfiel ein kritischer Beitrag im Deutschlandfunk« (Menschen Machen Medien 4/2000)
Kolonien im Pazifik – gibt es nicht (NDR 2000)
Arisierungsprofite durch den Verlag DuMont Schauberg? (2006 – ??)
Vorauseilender Gehorsam im SWR (2008)
Erinnerungen an arabische Nazikollaborateure unerwünscht (2009)
»SWF: Kritik an Unternehmen wurde herausgeschnitten« (Die Neue 1981)
Im Januar 1981, in der Gründungsphase des RJB, bestellte der SWF ein 18-Minuten-Feature zum Thema Frühinvalidität. Vor der Ausstrahlung kürzte die Redaktion den Beitrag um mehrere arbeitgeberkritische Kommentare – ohne Rücksprache mit den Autoren. Sie hatten belegt, dass die Hauptursachen für frühzeitigen gesundheitlichen Verschleiß in den Arbeitsbedingungen und im verschärften Druck durch Rationalisierungen lagen. Sie hatten wie die Gewerkschaften moniert, dass nicht die Unternehmen als Verursacher die Folgekosten trügen, sondern über die Versicherungen die gesamte Gesellschaft. Doch die Redaktion entfernte Kommentare aus dem Beitrag und relativierte dadurch die gesamte Aussage. Später stellte sich heraus, dass die Veränderungen auf Druck und nach Intervention der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zustande gekommen waren. Nach Veröffentlichung des Falles durch das RJB hat die verantwortliche Wirtschaftsredaktion des SWF die Autoren jahrelang nicht mehr beschäftigt. Das Kollektiv wusste einen Ausweg: Sendungen der Abgestraften liefen – mit Wissen mancher SWF-RedakteurInnen – unter den Namen anderer RJBler.
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Keine Zeit für schöne Worte (1983)
Hans Nakielski und Karl Rössel lehnten es im März 1983 ab, an der Preisverleihung des »Wilhelmine-Lübke-Preises« durch das Kuratorium Deutsche Altershilfe für ihr Feature Rentnerleben – Vergnügtes Leben mit der Rente? teilzunehmen. Begründung: »Wir haben als Zivildienstleistende in Altenclubs gelernt: Ältere Leute können und wollen mehr als Kaffee trinken und Kuchen essen… Die etwa 200 älteren Leute, die zur Preisverleihung in die Duisburger Rheinhausenhalle kommen, werden dagegen nur Kulisse sein. Sie kennen weder uns noch unsere Sendung… Sie sind nur die geduldige Kulisse für Laudatio und Ansprachen von Vorsitzenden, Oberbürgermeister und ausgewählten Preisträgerinnen… zumal uns trotz mehrfacher Bitten nicht einmal die Möglichkeit zugesichert werden konnte, selbst bei der Veranstaltung Stellung zu nehmen«. In Form, eines fiktiven »Berichtes über eine Preisverleihung, die so leider nicht stattfand«, wurde der Vorschlag eingereicht, alte Leute selbst die preiswürdigen Sendungen auswählen und mit den AutorInnen diskutieren zu lassen.
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»Die Macht der neuen Medien« – aber nicht zu kritisch (WDR 1986)
Das RJB entwarf fiktive Zukunftsszenarien für vier Kurzspielfilme des WDR-Schulfernsehens über die neuen Medien. Darin wurde vor der Kommerzialisierung des Fernsehens, vor Rationalisierungen durch computergesteuerte Produktion, der Überwachung durch Videokameras und der Aushöhlung des Datenschutzes gewarnt. Der Redaktionsleitung waren diese Visionen zu kritisch. Darum wurde das Sendekonzept geändert. Die kritische Wirkung der Science-Fiction-Handlungen sollte zunächst durch anschließende Talkrunden mit ExpertInnen »aufgefangen« werden. Das RJB lehnte das ab. Am Ende gab es einen Kompromiss: Vor den Spielfilmen sollte in Fünf-Minuten-Beiträgen der Ist-Zustand in der Medienlandschaft dokumentiert werden. Das RJB stimmte dem zu – unter der Bedingung, dass das Büro auch die Kurz-Dokus realisierte. Denn durch die Spannung zwischen realer Darstellung und Fiktion gewannen die Filme sogar an Wirkung. Bei den Auseinandersetzungen mit den Hierarchen zeigten sich Redakteurin und Regisseur sehr wankelmütig. Das RJB kritisierte das und bekam in umgekehrter Sippenhaft von einem mit der Redakteurin verheirateten Hörfunkredakteur lange keine Aufträge mehr.
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Unabhängige Westsahara – von Marokko unerwünscht
In den achtziger Jahren intervenierte die marokkanische Botschaft mehrfach gegen Westsahara-Sendungen von Karl Rössel – beim Außenministerium in Bonn, beim Ministerpräsidenten in Düsseldorf, beim WDR-Intendanten in Köln. Die marokkanische Diktatur unter König Hassan II. betrachtet(e) die Westsahara als ihr Staatsgebiet. Karl Rössel dagegen berichtete, dass der Internationale Gerichtshof und die UNO den marokkanischen Einmarsch in die Westsahara 1975 als völkerrechtswidrig verurteilt hatten und dass die Befreiungsbewegung Frente Polisario deshalb zu Recht gegen die Besatzer kämpfte. Die zahlreichen Versuche der marokkanischen Botschaft, auf Rundfunkredaktionen Einfluss zu nehmen, wurden erfreulicherweise zurückgewiesen.
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»Eine ungehaltene Rede« (Journalistenpreis Entwicklungspolitik 1989)
Im Juni 1989 erhielt Karl Rössel für seine fast zweistündige Sendung Philippinos auf Schalke – Opelarbeiter im Slum den ersten der drei Journalistenpreise Entwicklungspolitik, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) seit 1975 jährlich vergibt. In der Sendung »lässt der Autor philippinische und deutsche Gewerkschaftskollegen im Originalton zu Wort kommen«, hieß es in der Pressemitteilung des BMZ. Gelobt wurde der »experimentelle Mut des Autors: Betroffene und Beteiligte teilen selbst dem Hörer Wahrnehmungen, Erfahrungen und Schlussfolgerungen der Begegnungsaufenthalte auf den Philippinen und in Bochum mit… so erreicht er eine fesselnde Unmittelbarkeit… ein ungewöhnliches Hörererlebnis«.
Karl Rössel fuhr zur Preisverleihung nach Bonn – und hielt vor der versammelten bundesdeutschen Prominenz eine überraschende Rede. Statt sich artig zu bedanken, kritisierte er am Beispiel der Philippinen die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und den Anteil der deutschen Entwicklungspolitik an der Verfestigung dieser Verhältnisse. Er griff die institutionelle Benachteiligung der Entwicklungsländer im Internationalen Währungsfond und der Weltbank an. Karl Rössel hatte alle, die in seiner Sendung zu hören waren, um inhaltliche Vorschläge für seine Preisrede gebeten. Besonders die Beiträge der philippinischen Gewerkschafter erwiesen sich als brisant, weil ein Staatsbesuch der philippinischen Präsidentin Cory Aquino in der Bundesrepublik kurz bevorstand. Die Filipinos baten darum, das Bild von der »demokratischen Revolution unter Aquino« zurechtzurücken und von den schlimmen Menschenrechtsverletzungen durch Todesschwadrone zu berichten. Die Filipinos forderten weiter, Aquinos »totalen Krieg« gegen die Bevölkerung nicht weiter mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen und deshalb das vom BMZ finanzierte Millionenprojekt auf der Bondoc-Halbinsel einzustellen. Dieses Projekt sei in enger Kooperation mit dem Militär entwickelt worden und diene der Aufstandsbekämpfung in einer Region, wo eine starke Protestbewegung für eine Landreform eintrat.
Bei dieser Rede verließen BMZ-Beamte Tür schlagend die Redoute in Godesberg, während einige anwesende Botschafter aus der »Dritten« Welt um Kopien der Rede baten, die das BMZ nicht wie üblich der Pressemappe beigelegt hatte.
Das BMZ zog Konsequenzen aus dieser medienwirksamen Kritik (die Rede erschien am Tag des Aquino-Besuches in FR und taz). Danach durften nur noch die LaudatorInnen bei der Preisverleihung ans Mikrofon treten, nicht mehr die PreisträgerInnen selbst.
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»DGB-Stiftung: Probleme mit der Perestroika?« (Quelle 12/1990)
1989 verfasste das RJB im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ein Buchmanuskript zur Geschichte der Montanmitbestimmung, erzählt aus der Perspektive der betrieblichen Basis, am Beispiel der Montanstandorte Krupp in Rheinhausen, Klöckner in Hagen-Haspe und des Eschweiler Bergwerks-Vereins bei Aachen. Anhand von Originaldokumenten und Aussagen ehemaliger Betriebsräte, Vertrauensleute und Arbeitsdirektoren berichtet das Buch von Winkelzügen vor und hinter den Gewerkschaftskulissen bei der Konzipierung der betrieblichen Mitbestimmung in der Nachkriegszeit, von den Strategien der Unternehmer und den Erfolgen sowie Fehlern der Gewerkschaften. Bei den Recherchen stellte sich auch heraus, dass Hans Böckler, in den fünfziger Jahren Vorsitzender des DGB und später Namensgeber der gewerkschaftseigenen Stiftung, mit den Konzernherren kollaboriert hatte, um aktive Kommunisten aus den Betrieben zu drängen. Weil dies vom RJB auch so beschrieben wurde, verhinderte der Vorstand der IG-Metall, dass das Buch im gewerkschaftseigenen Bund-Verlag erscheinen konnte – obwohl der Projektbeirat, bestehend aus MitbestimmungsexpertInnen der Einzelgewerkschaften, der Veröffentlichung bereits zugestimmt hatte. Das Buch erschien erst fünf Jahre später, herausgegeben vom RJB, unterstützt von der Stiftung »Menschenwürde und Arbeitswelt« in dem kleinen, linken ISP Verlag.
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»Streit im WDR um Korruption von Journalisten« (epd 5/1993)
1993 erhielt das RJB vom WDR den Auftrag, ein Feature über Korruption in der Bundesrepublik zu schreiben, in der Länge von 105 Minuten für den »Samstagabend auf WDR 3«. Das RJB recherchierte dafür nicht nur Fälle von Bestechlichkeit im Bausektor und in der Politik, sondern auch bei JournalistInnen. Ein WDR-Mitarbeiter berichtete in der Sendung, wie es Jahre zuvor zu einem Sendeverbot für seinen Beitrag gekommen war. Er hatte eine kritische Glosse über eine von einem Anti-Baby-Pillen-Hersteller gesponserte Journalistenreise nach London geschrieben. Die Glosse war nicht ausgestrahlt worden, weil die Chefredaktion angedeutet hatte, dass dieser Fall auf den Sender selbst zurückschlagen könnte, da auch Journalisten »aus unserem Hause« möglicherweise an ähnlichen PR-Reisen teilgenommen hätten.
Die Glosse und die Zensur-Geschichte sollte jetzt wieder aus dem Feature-Manuskript gestrichen werden. Das RJB bestand auf seiner von mehreren Beteiligten bestätigten Darstellung. Nachdem kein Kompromiss zustande kam, zogen die AutorInnen ihre Namen zurück. Saludos Amigos – Ohne Schmiergeld läuft nichts – Die hohe Kunst der Korruption wurde in der zensierten Fassung ohne Nennung der AutorInnennamen gesendet. Nach erregten Diskussionen über diesen Zensurfall auf einer Redakteursversammlung formulierte eine Arbeitsgruppe »ethische« Grundsätze über das Verhalten von Journalisten gegenüber der schleichenden Korruption (etwa durch Musik- und Autokonzerne). Sie sollten dem Redaktionsstatut hinzugefügt werden. Eine spätere Redakteursversammlung lehnte dies ab.
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»Ärger um ein Radiofeature« (Der Journalist 6/1994)
Am Vorabend des 1. Mai 1994 wollte der MDR ein Feature über die Lage des DGB senden, weil die zentrale Gewerkschaftskundgebung in Leipzig stattfand: Das RJB lieferte das Feature Der Koloss wankt. Die 45-minütige Sendung wurde zwar von der Redaktion akzeptiert, von der MDR-Hörfunkdirektorin aber aus dem Programm gestrichen. Die offizielle Begründung lautete, das Feature gehe zu sehr auf westdeutsche Verhältnisse ein. Dabei war darin auch die Situation in den neuen Bundesländern ausführlich beschrieben worden. Medienfachdienste nannten andere Gründe für die Zensur. So habe ein DGB-Referat Bedenken geäußert, das kritische Feature ausgerechnet zum 1. Mai auszustrahlen. Ob es nicht später ginge… Der MDR hat den Autoren das Honorar gezahlt. Andere Sender hatten an dem Feature nichts auszusetzen und haben es ganz oder in Teilen gesendet (SDR, DLF). Seitdem hat das RJB keine Beiträge mehr beim MDR unterbringen können.
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»Schmiere – Die Shell AG und die deutschen Journalisten« (Freitag 11.7.1997)
Ende 1996 behauptete Karl Rössel auf einer Veranstaltung im Rahmen der »Ken-Saro-Wiwa-Woche« in Köln, der FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte sei für eine firmenfreundliche Berichterstattung vom Ölkonzern Shell »geschmiert« worden und die FAZ habe sich durch den Abdruck seiner Artikel »für Shell prostituiert«. Der Hintergrund: Ulfkotte hatte wie andere Kollegen von WAZ, FR, Welt und SZ an einer von Shell gesponserten Reise nach Nigeria teilgenommen. Nach einem Rundflug in einem Shell-Hubschrauber über das Ogoni-Land hatte er berichtet, von Umweltverschmutzungen durch die Ölförderung sei kaum etwas zu sehen. Während seine Kollegen immerhin den Sponsor Shell in ihren Berichten nannten, verschwieg FAZ-Redakteur Ulfkotte diesen Umstand, und Shell druckte seine Artikel als »objektive Berichterstattung« in seinen Werbebroschüren nach.
Im Januar 1997 verklagten die FAZ und Udo Ulfkotte Karl Rössel wegen angeblicher »Schmähkritik« auf Unterlassung. Der Streitwert wurde auf 100.000 Mark festgelegt.
Im Gegenzug stellte das RJB zusammen mit Mediawatch, einer Initiative zur kritischen Beobachtung der Berichterstattung über die »Dritte Welt«, einen umfangreichen Reader zusammen »über die Versuche des Shell Konzerns, die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu manipulieren«. Gerade in der Phase, in der Shell wegen der Proteste der Ogoni gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen und wegen der Hinrichtung des Schriftstellers und Bürgerrechtlers Ken Saro Wiwa durch das Militärregime im November 1995 in die Schusslinie geraten war, hatte der Ölkonzern Kritiker abgeworben und Gegenpropaganda in die Medien lanciert.
Im Juli 1997 entschied das Landgericht Köln, dass Rössels Charakterisierung der FAZ und ihres Korrespondenten keine »Schmähkritik« gewesen sei, sondern eine »Meinungsäußerung«, die aufgrund des Sachverhaltes zulässig sei. Die Entscheidung fand ein breites Echo in den Medien, ging es doch einmal mehr um die Grenzen zwischen journalistischer Berichterstattung und PR-Arbeit für Unternehmen. Die zunächst angekündigte Berufung wurde nie eingereicht.
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Wie wird man ein Verfassungsfeind? Schnüffelei wegen Westsahara-Buch (1997)
Mitte der neunziger Jahre geriet Karl Rössel ins Visier des Verfassungsschutzes, weil er 1990 ein Buch über den marokkanischen Angriffskrieg in der Westsahara und dessen Unterstützung durch europäische Regierungen, vor allem die deutsche, geschrieben hatte. Das Buch schildert unter anderem die dubiose Rolle von Volkmar Köhler, damals Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zugleich Vorsitzender der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft. Er verweigerte nicht nur Hilfslieferungen an sahrauische Flüchtlinge in Algerien, sondern hatte auch bei Waffengeschäften mit der marokkanischen Diktatur seine Hand im Spiel. Vier Jahre nach Erscheinen des Buches wurde auf das Haus Volkmar Köhlers in Wolfsburg ein Sprengstoffanschlag verübt. Die Staatsanwaltschaft schrieb ihn den »Antiimperialistischen Zellen« (AIZ) zu, die sich in einer politischen Erklärung zu der Tat bekannten und dabei unter anderem auf Köhlers Rolle im Westsaharakrieg verwiesen. Bei den Ermittlungen stießen die Beamten der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Niedersachsen auch auf das Buch von Karl Rössel. Sie ließen ihn, sein Büro und seine Wohnung überwachen. Nur durch Zufall erfuhr das RJB von Prozessbeobachtern im sogenannten AIZ-Prozeß (1997 bis 1999) von der Schnüffeltätigkeit des Staatsschutzes. Sie berichteten, Verfassungsschützer hätten im Zeugenstand erklärt, dass sich ihre Ermittlungen auch auf alle potenziellen LeserInnen von Rössels Buch erstreckten. Zum Beispiel wurden in einer Bremer Universitätsbibliothek eine Million Ausleihbewegungen überprüft. Das RJB klagte gegen die Staatsschützer. Erfolglos. Auch ein »Auskunftsbegehren« bei Landesverfassungsschutz und Landeskriminalamt ergab lediglich, dass Karl Rössel an Veranstaltungen und Demonstrationen der »links-extremistischen Szene« (etwa zur »Kurden-Solidarität« und an einer »Blockadeaktion gegen eine Shell-Tankstelle«) teilgenommen habe.
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Kanthers willige Vollstrecker wollen Manuskriptkontrolle (1998)
Ein Feature über die Exekuteure des Asylrechts, also über die Beamten und Sachbearbeiter in den Amtsstuben, ging der Frage nach ihren Beweggründen und ihrer persönlichen Verantwortung nach. Die Interviewpartner wurden Wochen später über den Sendetermin schriftlich informiert. Der »Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg« schrieb daraufhin: »Zunächst muss ich mein Erstaunen ausdrücken, dass mir erst jetzt die Mitteilung zugeht, dass bereits am 30. bzw. 31.3.1998 die Sendungen ausgestrahlt werden sollen. Dies dürfte Ihnen schon länger bekannt sein. Ich bitte Sie, mir sofort per FAX das Sendemanuskript zukommen zu lassen, damit mir noch genügend Gelegenheit verbleibt, mich vor der Sendung mit der Veröffentlichung vertraut zu machen. Sollten Hinderungsgründe vorliegen, wird um unverzügliche Benachrichtigung gebeten.« Weder Autor noch Redaktion haben diesem Begehr nachgegeben. Da hat sich der Herr Landrat nicht mehr gerührt.
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»Dem Auswärtigen Amt missfiel ein kritischer Beitrag im Deutschlandfunk« (Menschen Machen Medien 4/2000)
Im Mai 2000 strahlte der Deutschlandfunk eine Stundensendung von Albrecht Kieser mit dem Titel Asylrecht und Diplomatie – die Lageberichte des Auswärtigen Amtes aus. Die vertraulichen Lageberichte des Außenministeriums dienen den Verwaltungsgerichten als Entscheidungsgrundlage bei Asylanträgen und unterstützen so die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegenüber Flüchtlingen. Knapp zwei Wochen nach der Sendung forderte dasselbe Amt die zuständige Redaktion auf, »zukünftig ähnlich einseitige und unausgewogene Berichte wie die von Herrn Kieser« zu vermeiden. Der war in seinem Feature nach ausführlichen Recherchen bei Experten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsorganisationen zu dem Ergebnis gekommen, dass die angeblich »umfangreiche Reform« der Lageberichte auch unter grüner Ägide keinen »erkennbaren Bruch mit der bisherigen Praxis« erkennen ließ. Weiterhin wurden Flüchtlinge in Länder abgeschoben, in denen sie nach Einschätzung des AA nicht gefährdet, hingegen nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen akut bedroht waren. Das RJB forderte, dass sich der »Deutschlandfunk gegen solches Ansinnen des Auswärtigen Amtes in aller Deutlichkeit und öffentlich« verwahrte. Das lehnte der DLF ab, sah aber auch »keine Bedenken, Herrn Kieser weiter zu beschäftigen«. Das Auswärtige Amt unter grüner Ägide verweigert ihm seither jede differenzierte Auskunft.
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Kolonien im Pazifik – gibt es nicht (NDR 2000)
Ein Feature über politische Basisbewegungen in der Pazifikregion, die bei einer Konferenz für einen atomfreien und unabhängigen Pazifik in Tahiti zusammengekommen waren, traf auf Kritik bei einer Redaktion des NDR, weil der Autor Frankreich in dem Text als »Kolonialmacht« und Neu-Kaledonien sowie Französisch-Polynesien als »Kolonien« bezeichnet hatte. Die Redaktion hielt diese Bezeichnungen für falsch und führte als Kronzeugen den ARD-Korrespondenten in Paris, Bodo Morawe, an. Der teilte die Kritik der Redaktion, dass die genannten Länder keine französischen Kolonien sondern »Übersee-Departments« bzw. »-Territorien« seien. Der Autor kritisierte diese Bezeichnungen als Propagandaformeln der französischen Regierung und weigerte sich, sie in seinen Text zu übernehmen. Die NDR-Redakteure erklärten das Feature deshalb für »unsendbar«. SWR, SR und SFB strahlten die Sendung ohne jegliche Beanstandungen aus. Der NDR musste das Honorar bezahlen, die verantwortlichen Redakteure nahmen eine Zeit lang keine Themenvorschläge des Autors mehr an.
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Arisierungsprofite durch den Verlag DuMont Schauberg? (2006 – ??)
Seit Februar 2006 schwelt ein Konflikt mit dem Verlag M. DuMont Schauberg. Der Eigentümer des Verlages, Alfred Neven DuMont, dem neben der Kölner Tagespresse u.a. auch die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung gehört, fühlte sich von einem Bericht beleidigt, in dem Albrecht Kieser und Peter Kleinert (Neue Rheinische Zeitung) Grundstückskäufe der Eltern Kurt und Gabriele Neven DuMont als Arisierungsgeschäfte bezeichnet und von Arisierungsprofiten gesprochen hatten. Tatsächlich hatte das damalige Eigentümerehepaar des Verlages 1938 bis 1941 mehrere Grundstücke von geflohenen Juden erworben. Geld wurde zwar gezahlt (u.a. an einen von den Nazis eingesetzten »Abwesenheitspfleger«), aber angesichts des NS-Terrors konnten die Voreigentümer ihre Grundstücke nicht zu Preisen verkaufen, die sie unter »normalen« Umständen hätten erzielen können. Falls sie überhaupt verkauft hätten. Das befanden auch die auf Antrag von Alfred Neven DuMont damit befassten Gerichte, das Landesgericht und das Oberlandesgericht Köln. Allerdings wollten beide Gerichte nicht gestatten, den Gewinn aus diesen Grundstücksgeschäften als »Arisierungsprofit« zu qualifizieren. Damit würden die Käufer abgewertet und in ihrer Ehre verletzt. Gegen diese Art der »auf»wertenden Geschichtsbearbeitung haben die von Alfred Neven DuMont Beklagten ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof angestrengt. Damit wollen sie sich das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückholen, eingeschlossen das Recht, Arisierungsgewinnler auch beim Namen nennen zu können.
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Vorauseilender Gehorsam im SWR (2008)
Im November 2008 lief in der Reihe Wissen auf SWR 2 eine dreiteilige Sendereihe von Karl Rössel über Nazikollaborateure aus der Dritten Welt und ihre deutschen Apologeten. Die erste Sendung stand unter dem Titel »Mit Nazis gegen Juden – Deutsche Islamwissenschaftler und arabische Kriegsverbrecher« und erinnerte daran, dass die Nationalsozialisten im Nahen Osten zahlreiche Sympathisanten fanden, nicht nur wegen deren Krieg gegen die Briten, sondern auch wegen der Verfolgung der Juden: Demonstranten in arabischen Ländern feierten die Siege Rommels in Nordafrika, ägyptische Offiziere arbeiteten als Geheimagenten für die Nazis und der oberste Repräsentant der arabischen Bevölkerung in Palästina, der Großmufti von Jerusalem, Hadj Amin el-Husseini, zeigte sich schon 1933 begeistert vom Faschismus. Nach seiner Beteiligung an einem pro-deutschen Putsch im Irak fand er 1941 Exil in Berlin. Von dort aus rekrutierte er arabische Soldaten für die Wehrmacht sowie muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und setzte sich dafür ein, dass Tausende Juden aus Osteuropa in Vernichtungslager deportiert wurden. Deutsche Islamexperten haben diese Fakten Jahrzehnte lang verschwiegen und verharmlost. Als prototypisch für geschichtsrevisionistische Geschichtsklitterungen dieser Art wurden in der Sendung die Publikationen des Berliner Zentrums Moderner Orient (ZMO) genannt. Das ZMO verlangte daraufhin vom SWR eine Gegendarstellung und die Entfernung von Manuskript und Podcast dieser Sendung von der Internetseite. Da das ZMO dem Autor keine sachlichen Fehler nachweisen konnte, sondern lediglich dessen kommentierende Wertung korrigiert sehen wollte, gab es für eine Gegendarstellung keine Grundlage. Trotzdem kürzte der SWR, um möglichen weiteren Konflikten mit dem ZMO aus dem Weg zu gehen, Manuskript und Audiofassung dieser Sendung um ca. 6 Minuten – ohne Zustimmung des Autors aus dem RJB. Dieser verlangte daraufhin, die zensierte Fassung der Sendung aus dem Netz zu nehmen, und verfasste eine (ungekürzte) Printfassung der gesamten Sendereihe für die Mai/Juni-Ausgabe 2009 (Nr. 312) der internationalistischen Zeitschrift iz3w.
Erinnerungen an arabische Nazikollaborateure unerwünscht (2009)
Vom 1. bis 30. September 2009 sollte die Ausstellung »Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg« in der Werkstatt der Kulturen in Berlin-Neukölln ihre Premiere erleben.
Als Tag der Eröffnung wurde bewusst der 1. September gewählt, der 70. Jahrestag des Kriegsbeginns in Europa (!), um der gängigen eurozentristischen Sichtweise auf den Zweiten Weltkrieg eine globale Perspektive entgegen zu setzen.
Die Arbeiten an der umfangreichen, mit Hörstationen und Videoinstallationen gestaltete Ausstellung begannen Anfang 2009. Die Inhalte basieren auf zehnjährigen Recherchen des Rheinischen JournalistInnenbüros in 30 Ländern der Dritten Welt, deren Ergebnisse 2005 in einem Buch (»Unsere Opfer zählen nicht«) und 2008 in Unterrichtsmaterialien (»Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg») publiziert wurden. Wie die Bücher so dokumentiert auch die Ausstellung die Kriegsfolgen in Afrika, Asien, Ozeanien, Südamerika und der Karibik. Erinnert wird an die Millionen vergessenen Kolonialsoldaten, Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierten, die von den kriegsführenden (Kolonial-)Mächten ausgebeutet wurden und von denen viele für die Befreiung der Welt vom europäischen Faschismus und vom japanischen Großmachtwahn gestorben sind.
Neben diesen Hauptkapiteln thematisiert die Ausstellung auch die Judenverfolgung außerhalb Europas und die Kollaboration mit den faschistischen Achsenmächten in der Dritten Welt. Tatsächlich gab es dort nicht nur Widerstandskämpfer und Opfer, sondern auch überzeugte Faschisten und Sympathisanten der Nazis – auch in arabischen Ländern. In der Ausstellung werden einige prominente Kollaborateure namentlich genannt. Um Pauschalurteilen vorzubeugen, wird unter dem Titel "Arabische Retter" auch auf arabische Antifaschisten hingewiesen, die Juden vor den deutschen Besatzern gerettet haben und es heißt dazu: »In jeder Phase der Judenverfolgung durch Nazis, Vichy und Faschisten in den arabischen Ländern, und überall, wo sie stattfand, gab es auch Araber, die Juden halfen.«
Die Kapitel der Ausstellung standen seit Anfang 2009 fest und wurden im Mai auf einer vorbereitenden Veranstaltung in Berlin detailliert mit genauer Gliederung und Mustern von Ausstellungstafeln vorgestellt – in Anwesenheit der Geschäftsführerin der Werkstatt der Kulturen, Philippa Ebéné. Die Aussteller überreichten ihr bei dieser Gelegenheit auch das von ihnen verfasste Schwerpunktheft der Zeitschrift iz3w zum Thema Kollaboration mit einem ausführlichen Beitrag über Nazisympathisanten im Nahen Osten und dem Hinweis, dass die darin beschriebenen historischen Fakten auch in der Ausstellung präsentiert würden.
Völlig unerwartet stellte Philippa Ebéné am Freitag, den 21. August (eine Woche vor der Berliner Vernissage!), mit Verweis auf ihr "Hausrecht" das Ultimatum, der Ausstellungsteil über arabische NS-Kollaborateure dürfe in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln nicht gezeigt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren längst Tausende Plakate und Flyer gedruckt, Hunderte Ankündigungen und Pressemitteilungen verschickt und auch die Werkstatt hatte die Ausstellung und das umfangreiche Begleitprogramm dazu auf ihrer Internetseite angekündigt.
Selbst durch das Angebot einer Podiumsdiskussion und das Auslegen kontroverser Texte zum Thema ließ sich Philippa Ebéné nicht von ihrer Haltung abbringen. Da die OrganisatorInnen von Recherche International e.V. und RJB die Ausstellung auch in Berlin nur ganz oder gar nicht präsentieren wollten, suchten ihre Berliner Kooperationspartner alternative Räume und fanden sie in den Uferhallen im Wedding, wo neben der (unzensierten!) Ausstellung auch das Begleitprogramm dazu präsentiert werden konnte (mit internationalen Gästen, Filmen, Führungen und Vorträgen).
Der Zensurskandal fand in Berlin ein breites Medienecho, auch in der internationalen Presse. Davon aufgeschreckt lud der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats vier Tage vor der Ausstellungseröffnung zum «Vermittlungsgespräch», zu dem die Verantwortliche, Philippa Ebéné, jedoch nicht erschien. Bei dem Treffen im Senatsbüro wurde entschieden, eine kleinere Version der Ausstellung in A2, die das RJB zur Verfügung stellte, doch noch ungekürzt auch in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln aufzuhängen. Und schließlich präsentierte die jüdische Gemeinde Berlins als Geste der Solidarität in ihrem Räumen in der Oranienburgerstraße auch noch die umstrittenen Kapitel der Ausstellung in der dritten verfügbaren Fassung der Ausstellung (in A1). Letztlich war die Ausstellung im September 2009 somit gleich dreimal unzensiert in Berlin zu sehen, womit sich einmal mehr erwies, dass ZensorInnen das öffentliche Interesse oft genau auf das lenken, was sie eigentlich unterbinden wollen.
Daran vermochte auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Leiterin der Werkstatt der Kulturen mit Leuten aus ihrem Umfeld gleich zwei Pressekonferenzen abhielt, auf denen die Ausstellung, deren Präsentation sie selbst ein Jahr lang mit geplant hatte, plötzlich als »kolonialrassistische Völkerschau« denunziert wurde – von Leuten, die sie noch gar nicht gesehen hatten.
Nachdem der Versuch, die Auseinandersetzung mit arabischen Nazikollaborateuren in Berlin zu verhindern, gründlich gescheitert waren, setzten einige FanatikerInnen aus Berlin – ohne Rücksprache mit dem RJB – eine denunziatorische Wikipedia-Seite über unsere Ausstellung ins Netz und Blogger aus dem Umkreis der Werkstattleiterin hetzten auf ihren Seiten gegen das Projekt «Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg» im Allgemeinen und das RJB im Besonderen.
Das Berliner Publikum ließ sich davon nicht abschrecken. Im Gegenteil: Schon zur Eröffnung der Ausstellung in den Weddinger Uferhallen kamen mehr als 400 Interessierte und in dem Monat danach folgten Tausende weitere BesucherInnen.
Ihre Reaktionen fielen überaus positiv aus, wie in dem Gästebuch aus Berlin nachzulesen ist, das als Faksimilé auf der Internetseite des Projekts (www.3www2.de) steht. Und zahlreiche Initiativen und Institutionen nahmen die Zensurdebatte in Berlin zum Anlass, die Ausstellung nun erst recht auch in ihren Städten zu präsentieren, weshalb sie noch bis mindestens 2013 in zahlreichen Orten in Deutschland und der Schweiz zu sehen ist.
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